Antrag Verschmutzungen von Wänden Gebäude und Einrichtungen

Antrag vom 05.03.2018

Verschmutzungen von Wänden an Gebäuden und Einrichtungen entlang der Straße bzw. dem Weg von der Hesselteicher Straße bis zum Westfalendamm veranlassten die UWG Fraktion einen Antrag zur Beseitigung bez. Hilfestellung für die Besitzer der beschmierten Wände zu stellen.

 

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses wurde der UWG Antrag am 29.05.2018 beraten und ein Beschluss gefällt.

In der Vorlage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses schreibt die Verwaltung unter:

Allg. Aspekt: Beeinträchtigung des Stadtbilds unter

a) Es gibt keine Verpflichtung des Eigentümers eines Gebäudes oder eines Grundstückszauns, solche Schmierereien zu entfernen und insoweit auch keinen darauf gerichteten durchsetzbaren Anspruch auf Allgemeinheit.

Fakt ist: Das Stadtbild wird durch illegales Graffiti erheblich negativ beeinflusst. Gerade die Aussage "A.C.A.B" ist von der Gesellschaft nicht dauerhaft hinzunehmen. Wenn illegales Graffiti nicht kurzfristig entfernt wird, zieht es weitere illegale Garffitis nach sich.

Mit dem Eigentümer und evtl. fachkundigen Firmen muss eine Initiative entwickelt werden, um die betroffenen Eigentümer bei der Entfernung von illegalen Graffiti zu helfen, damit wir der Verpflichtung für das Stadtbild gerecht werden.

Über den Antrag der UWG erfolgte keine Abstimmung. So bleibt sicherlich, bis auf die städtischen Anlagen, alles beim Alten.

Das kann es nicht sein. Wir werden uns in dieser Angelegenheit weiter einbringen.

[Harsewinkel, den 29.06.2018 - Friedhelm Schmitz -

 

Zurück