| | | | | Feb.2010
Pressemitteilung der UWG Harsewinkel e.V. zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010
Die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Harsewinkel für das Kalenderjahr 2010 wird in der Ratssitzung am 25.02.2010 erfolgen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.02.2010 hat unser Fraktionsvorsitzende Johannes Sieweke die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer angesprochen. Weder eine Erhöhung der Gewerbesteuer noch eine Erhöhung der Grundsteuer wurde vorgeschlagen, sondern es wurde nur die Frage zur Diskussion gestellt, ob die Stadt Harsewinkel sich weiterhin aufgrund der dargestellten Finanzsituation die günstigen Steuersätze erlauben kann.
Für die UWG Harsewinkel gilt weiterhin die Aussage:
Dem Staat so wenig Steuern wie möglich, aber soviel wie notwendig. Hier sei auf das Gerichtsverfahren der UWG gegen Stadt wegen der Gebühren für das Wassergeld hingewiesen. Das Gericht hat sich gegen die Vorstellung der UWG entschieden. Aber über die Konzessionsabgabe hat das Gericht eine Entscheidung gefällt. Die Konzessionsabgabe ist seit dem Tag kein Kalkulationsteil mehr. Im Bereich der Hebesätze für die Grundsteuer B (Hebesatz 260) hat die Stadt Harsewinkel im Kreis Gütersloh hinter der Gemeinde Schloß Holte- Stukenbrock (Hebesatz 240) den 2. niedrigsten Steuersatz.
Im Bereich der Hebesätze für die Gewerbesteuer (Hebesatz 370) hat die Stadt Harsewinkel im Kreis Gütersloh hinter den Gemeinden Schloß Holte Stukenbrock (Hebesatz 330) und der Stadt Verl (Hebesatz 340) den 3. niedrigsten Steuersatz. Die Grundsteuer B wird von den Grundstückseigentümern (bei Mietshäuser erfolgt in fast allen Fällen die Umlage auf die Mieter) und die Gewerbetreibenden. Die Gewerbesteuer wird von den Betrieben der Stadt Harsewinkel gezahlt. Wir sind dankbar dafür, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren (durchschnittliche Zahlung von 1998 – 2005 – je Jahr ca. 13 Millionen Euro und von 2006 – 2008 durchschnittlich 25 Millionen Euro pro Jahr) An dieser Stelle sagen wir den Betrieben herzlichen Dank.
Die Unternehmenssteuerreform 2008 hat für Kapitalgesellschaften, Einzelunternehmen und Personengesellschaften festgelegt, dass die Gewerbesteuerzahlungen ab dem 01.01.2008 nicht mehr als Betriebsausgaben in der Gewinn- und Verlustrechnung abzugfähig sind. Für Kapitalgesellschaften wurde der Steuersatz für die Körpersatzsteuer von 25 % auf 15 % verringert. Jede Änderung des Gewerbesteuerhebesatzes, dies besonders bei Anhebung, ist damit aus dem Vermögen der Kapitalgesellschaft zu bezahlen.
Einzelunternehmen und Personengesellschaften können den Aufwand für die Gewerbesteuer bei der Errechnung der Einkommensteuer in Abzug bringen. Der Anrechnungsfaktor ist 3,8, das entspricht einem Hebesatz der Stadt in Höhe von 380 %.
Wird der Hebesatz von 380 % von den Städten nicht in Anspruch genommen, ist für die Kapitalgesellschaften ein weniger an Abfluss mit Geldmittel. Für Einzelunternehmen bedeutet dieses, dass die Grenze der Abzugsfähigkeit nicht in der vollen Höhe in Anspruch genommen werden kann. Was bedeutet dieses für die Stadt Harsewinkel und seine Unternehmen:
Der Ansatz für die Gewerbesteuervorauszahlungen für 2010 ohne Nachzahlungen für die Vorjahre beträgt 13,7 Millionen Euro. Bei einem Hebesatz von 370 % ist dies ein Gewerbesteuermessbetrag von 3702702. Wird der Hebesatz auf 380 % erhöht, bedeutet dies eine Gewerbesteuervorauszahlung für 2010 in Höhe von 14,07 Millionen Euro. Also rund 370.000 Euro mehr. Uns nicht der Anteil der Kapitalgesellschaften bekannt. Wir nehmen einen Anteil von 50 % an. Das bedeutet, dass wir für die Einzelunternehmen und die Personengesellschaften auf eine Anrechenbarkeit in Höhe von ca. 185.000 Euro verzichten. Dieser Betrag verbleibt im Besitz des Bundes.
Hier ist unsere Bürgermeisterin gefordert, in naher Zukunft mit unseren Gewerbetreibenden zu sprechen und um Verständnis zumindest für Erhöhung des Hebesatzes auf 380 % zu bitten.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B betrifft die Gemeinde insgesamt und ist somit sehr vorsichtig anzugehen. Dies wird eine nicht einfache Aufgabe der Politik und der Verwaltung sein, hier den richtigen Weg zu finden.
In beiden Fällen sollte noch vor Vorlage des Haushaltes 2011 eine Einigung mit den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürger, der Politik und Verwaltung erfolgen. Weshalb legt die UWG Harsewinkel soviel Wert auf die Klärung dieser Fragen?
Der vorgelegte Haushalt zeigt klar, dass wir in den Einnahmepositionen und in den Ausgabepositionen erhebliche Strukturprobleme haben. Die Einnahmepositionen sind sehr optimistisch eingebracht. Die Ausgabepositionen verschieben viele Ausgaben in die Zukunft. In der Haushaltsrede nannte der Kämmerer einen Investitionsstau in Höhe von 20,5 Millionen Euro.
Der Kassenbestand von 21.551.643,72 per 31.12.2008 wurde im Jahre 2009 verringert auf 11.440.375,87 Euro. Lt. letztem Plan für das Jahr 2010 haben wir am 31.12.2010 einen Kassenbestand, trotz der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1,6 Millionen Euro, in Höhe von nur 564.839,00 Euro. Wenn wir diese Probleme nicht lösen und lösbar in Haushalten, ganz besonders im Hinblick auf die Zukunft darstellen, ist der Gang in die Haushaltssicherung vorgegeben. Sollten wir in die Haushaltssicherung kommen, wird uns sicherlich die Berechnung der höheren Hebesätze vorgeschrieben und die freiwilligen Ausgaben der Stadt ganz gestrichen. Dieses will die UWG Harsewinkel nicht. Welche Vorstellungen hat die UWG über die unbedingt in nächsten Monaten zu erledigenden Arbeiten Die UWG Harsewinkel wird dem Haushalt 2010 zustimmen. Eine Aufschiebung der Zustimmung führt nur zu mehr Arbeiten in der Verwaltung und der Politik, ohne das vorzeigbare finanzielle Auswirkungen erreicht werden. Der vorgelegte Haushalt legt der Verwaltung und der Politik eine sparsame Haushaltsführung auf. Die Zeit nach der Verabschiedung sollte für Arbeiten in der Darstellung des NKF genutzt werden. Bis Mitte März 2010 werden wir einen Antrag formulieren, wie wir uns die Vorlage des Haushaltes 2011 vorstellen. Das bedeutet, dass Politik und Verwaltung in den kommenden 10 Monaten die Eröffnungsbilanz 2008 erstellen müssen, den Abschluss 2009 erstellen müssen und den Planansatz des Kalenderjahres 2010 in diese Unterlagen einbauen müssen. Der Abschluss 2009 wird sich von dem Ansatz erheblich unterscheiden. Dies geht besonders aus dem per 31.12.2009 vorhandenen Kassenbestand hervor: Planansatz im Haushalt 2009 10.110.753,00 Euro tatsächlicher Bestand 31.12.2009 11.440.375,87 Euro
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Mehrbestand 1.329.622,87 Euro
=========================================== Es ist zu klären, woher diese Differenz kommt.
Die Erstellung der Berichte zum Quartalsende muss eine andere aussagfähige Ausführung haben. Dies wird auch Teil unseres Antrages sein. Hier ist insbesondere der Rechnungsprüfungsausschuss gefordert. Wir bitten daher gerade den Vorsitzenden hier eine konstruktive Arbeit zu unterstützen. Sollte sich aus den Zahlen 2009 die Notwendigkeit einer Änderung des Haushaltes 2010 ergeben, sollte dieses in den zuständigen Gremien besprochen werden.
Die Unternehmenssteuerreform ist sehr kompliziert. Aus diesem Grund legen wir diesem Beitrag verschiedene Unterlagen zur Gewerbesteuer bei. Harsewinkel, den 24.02.2010
Für die UWG Harsewinkel e.V.
Friedhelm Schmitz
1. VorsitzendeP | | | | | | 05.02.2009
Stellungsnahme des UWG – Vorstandes zum Leserbrief zur Sitzung der Schul-, Kultur- und Sportausschusssitzung
vom 05.02.2009 „Optimale Versorgung für alle Schülerrinnen und Schüler“ Unter Punkt 6 der Tagesordnung – Aktueller Sachstand Schließung der Don Bosco Schule – stellte Herr Hecker, Rektor der Hauptschule in Harsewinkel – seine Position und die Position des Kollegiums dar. Während Herr Hecker für die Aufnahme der Integration an der Schule war, sah sich das Kollegium zur jetzigen Zeit hiermit wegen vieler zusätzlicher Arbeit überfordert. Unsere Vertreter in dem Ausschuss zollten Herrn Hecker für seine mutige Entscheidung Respekt. Dem Kollegium wurde in gleicher Weise Respekt bezeugt. Unsere Meinung brachte schon in einer früheren Sitzung unser Fraktionssprecher auf den Punkt: Die Politik soll im Vorfeld der Entscheidung mit dem Kollegium und dem Rektor über den gemeinsamen Unterricht sprechen, darf sich aber auch dann nicht in der Entscheidung aus der Verantwortung ziehen. Diese Verantwortung haben die Vertreter der UWG in dieser Entscheidungsphase wahrgenommen.
Der Auftrag der Politik ist, Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf eine optimale und ortsnahe Beschulung zu ermöglichen. Die aufnehmende Schule, in diesem Fall die August Claas Schule muss personell, fachlich, räumlich und sächlich hierauf eingerichtet werden. Der Integrationsprozess soll nicht zu Lasten aller Schülerinnen und Schüler und auch des Lehrerkollegiums der aufnehmenden Schule gehen.
Herr Hecker hat sich für die August Claas Schule dieser Herausforderung gestellt und die Verwaltung und die Politik wird jede nur erdenkliche Hilfe geben und veranlassen. Die UWG ist der guten Hoffnung, dass im Laufe der Zeit auch das gesamte Kollegium aber auch die Elternschaft diese Veränderung annimmt und begleitet. Einen Schritt zur Verbesserung haben wir heute unternommen. Die UWG hat in einem Antrag an die Verwaltung um Überprüfung gebeten, ob die Schulsozialarbeiterin der Don Bosco Schule zur Unterstützung des Kollegiums mit zur August Claas Schule übergehen kann. Es ist Wahlkampf, aber auch da muss gefragt werden, ob dieser zu Lasten von Schülerinnen und Schüler gehen muss. Diese Frage soll insbesondere die Familie Feuß mit sich selbst klären. Aufgrund der Ausbildung des Ehepaares Feuß sollten sie zu der Erkenntnis kommen, dass dies aus Sicht von Pädagogen nicht sein darf. Politik und Verwaltung sollten jetzt daran gehen, diesen Neuanfang so zu gestalten, dass am Ende alle Betroffenen sagen können, die Entscheidung war zukunftweisend und richtig für alle Schülerinnen und Schüler. Harsewinkel, den 12.02.2009 Friedhelm Schmitz |
| | | 12.01.09 Verbesserung der Sicherheit auf dem Radweg zwischen Greffen und Harsewinkel an der Bundesstraße B 513 | | Am Anfang eine Klarstellung an Alle:
Die UWG ist nicht gegen die Trägerschaft der Kirchengemeinde St.Lucia,
was zurzeit von einigen Leuten in Harsewinkel behauptet wird.
Pressemitteilung der UWG Harsewinkel zum Büchereistandort
– Innenstadt oder Pfarrgarten – Für Einwohner der Stadt Harsewinkel soll unter Mitwirkung von Verwaltung, Kirchengemeinde St. Lucia und Politik die Bücherei neu geordnet werden. In ein neues Gebäude soll investiert werden. Personell wurde schon eine hauptamtliche Leiterin der Bücherei eingestellt. Die Trägerschaft des Büchereiwesens ist für das Wesen der Bücherei und die Arbeit in der Bücherei sehr wichtig. Hier soll, und das ist unser fester Wunsch, die gute Arbeit mit der Kirchengemeinde St. Lucia in dem neuen Haus fortgeführt wird. Die Mitarbeit der ehrenamtlichen Kräfte in der Bücherei ist nicht hoch genug einzuschätzen und es ist unser Wunsch, diese Mitarbeit zu erhalten. Es stehen 2 Standorte für den Neubau der Bücherei zur Verfügung.
Es ist zum einen, der Pfarrgarten St. Lucia und der so genannte Brentrups Garten in der Innenstadt. In den Pfarrgarten soll ein Gebäude mit 2 Geschossen und einem ausgebauten Dachgeschoß entstehen. Die Kosten für den Mietkauf übernimmt die Stadt Harsewinkel und ist damit nach Ende der Vertragslaufzeit im Besitze dieses Gebäudes. In Brentrups Garten soll ein Gebäude mit 2 Geschossen und Giebeldach entstehen. Das barrierefreie Erdgeschoß ist für den Betrieb der Bücherei vorgesehen. In dem oberen Geschoß sollen Wohnungen entstehen. Die Miete für das Erdgeschoss übernimmt die Stadt Harsewinkel. Die Wohnungen im Obergeschoss werden durch den Investor vermietet. Unsere Überlegung war, wenn die Stadt Harsewinkel sich insbesondere finanziell und langfristig mit einer so hohen Summe beteiligt, wie können wir dann noch Effekte für unsere Innenstadt, die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden erreichen. Jährlich gibt es eine hohe Anzahl von Bürgerinnen und Bürger, die dann die Bücherei in der zentralen Innenstadt aufsuchen werden. Es ist die einhellige Meinung von Experten, dass durch die hohe Anzahl der Besucherinnen und Besucher ein belebender Effekt für die Innenstadt entstehen wird. Das Gewerbe in der Innenstadt wird von den hohen Besucherzahlen positiv beeinflusst. Diese Argumente haben für unsere Entscheidung eine hohe Wichtigkeit. Baulich wird dann ein positiver Akzent in der zentralen Innenstadt gesetzt. Wir sind froh, dass sich ein Harsewinkeler Investor für die Realisierung bereit erklärt hat. Den Investoren für die weiteren Alternativstandorte der Bücherei in der Innenstadt sagen wir hiermit ausdrücklichen Dank für ihre Angebote. Wir denken, dass es richtig ist, wenn wir mit der Investition auch die Innenstadt und damit auch die heimische Wirtschaft stärken könnten. Wir hoffen, dass die Kirchengemeinde St. Lucia, vertreten durch den Kirchenvorstand, sich dazu bereit findet, die Trägerschaft auch in der Innenstadt zu übernehmen. Wir sind gewiss, dass die ehrenamtlichen Kräfte mit der hauptamtlichen Leiterin ein neues Haus in der Innenstadt akzeptieren und gerne mit Leben erfüllen würden. Wir sind uns sicher, dass viele Einwohner der Stadt Harsewinkel den Innenstadtstandort vorziehen werden. Unsere Bitte geht insbesondere an den Vorstand der Kirchengemeinde St. Lucia neben dem Votum für den Standort Pfarrgarten sich auch für den Standort Innenstadt zu bekennen. Für die UWG – Harsewinkel
Friedhelm Schmitz
Harsewinkel, den 12.12.2008 |
| | | 03.10.08 Glocke | 
| | 28.04.08 Brief an den Ministerpräsident von NRW Dr. Jürgen Rüttgers
Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den finanziellen Lasten des Landes NRW aufgrund der Deutschen Einheit Einheitslasten | | 28.01.08 Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf 2008 | | 28.01.08 Pressemitteilung zur WestLB | | Kommentar zur Entfernungspauschale von Frico Schmitz | | 13.03.08 Volksinitiative „Mehr Demokratie bei Wählen“ Pressemitteilung | Die Volksinitiative „Mehr Demokratie bei Wählen“ bittet nochmals darum, Unterschriften für die Wahlrechtsreform in NRW zu sammeln. Damit der Landtag sich mit dieser Initiative beschäftigen muss, sind ca. 66000 Stimmen notwendig.
Die UWG Harsewinkel wird am Freitag, den 14.03.2008 gegen 14.30 Uhr in Marienfeld in der Nähe des Jibi – Marktes weitere Unterschriften sammeln.
Versprochen hat Herr Rüttgers (Ministerpräsident NRW) am 23.10.2001 auf der CDU Kommunalkonferenz: “ Wir haben keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei den Kommunalwahlen demnächst auch Kumulieren und Panaschieren möglich ist“ In dem für Nordrhein Westfalen neuem beschlossenem Wahlrecht ist dieses nicht enthalten. Zur Zeit der Aussage war Herr Rüttgers noch in der Opposition im Landtag, heute ist er Ministerpräsident. Wir fragen, liegt in diesem Unterschied der Grund, das Panaschieren und Kumulieren nicht beschlossen wurden? Kumulieren heißt, dass die Wählerin oder der Wähler dem Kandidaten lt. Vorschlag der Initiative bis zu 3 Stimmen für eine Kandidatin bzw. Kandidaten geben kann. Panaschieren heißt, dass die Wählerin oder der Wähler lt. Vorschlag der Initiative 20 Stimmen für verschiedene Kandidaten aus verschiedenen Listen abgeben kann. Die UWG bittet darum sich zahlreich an dieser Unterschriftenaktion zu beteiligen.
Es laden herzlich ein
Hans Schlee und Friedhelm Schmitz für die UWG Harsewinkel e.V. | | | | 18.06.2007 Pressebericht über den Besuch der Zentralkläranlage der Stadt Warendorf | Veranlasst durch den Vorsitzenden des Betriebsausschusses, Helmut Linning, konnten die UWG Harsewinkel die Zentralkläranlage der Stadt Warendorf besichtigen. 13 Interessierte machten sich dann am Montag auf dem Weg nach Warendorf. Die Harsewinkeler wurden von den Mitarbeitern der Kläranlage freundlich empfangen.
Zuerst wurde die Kläranlage durch einen Rundgang besichtigt. In der überschaubaren Gruppe wurde den Besuchern der Ablauf der Klärung bis zum Abfluss des gereinigten Wassers gezeigt. In der weitläufigen Anlage wurde der Zulauf, die Regenbecken einschl. der riesigen Pumpen, die mechanische Reinigung und die Schlammbehandlung vorgestellt. Vor Abfluss des Wassers in den Vorfluter wird das Wasser nochmals über ein Wasserrad geführt. Hier wird Strom für die Kläranlage erzeugt. Das in Warendorf zu klärende Wasser stammt fast zu 100 % aus Haushalten, während in Harsewinkel neben den Haushalten auch Abwasser aus den Gewerbebetrieben geklärt wird. Der Zentralkläranlage ist ein Wertstoffhof angeschlossen. Die Mitarbeiter der Kläranlage Warendorf verwalten neben den Arbeiten, die mit der Entwässerung zusammen hängen auch die Arbeiten für die gesamte Abfallentsorgung der Stadt Warendorf.
Der Vergleich der Gebühren für das Abwasser mit Harsewinkel ist deshalb sehr schwierig, da die Einwohner der Stadt Warendorf für die Entsorgung des Niederschlagwassers nicht bezahlen müssen. Diese ist im Gebührensatz enthalten. Heute beträgt der Preis per cbm für die Entsorgung in Warendorf 3,63 Euro und in Harsewinkel 2,12 Euro. In Harsewinkel wird die Entsorgung des Niederschlagwassers mit 0,46 Euro per qm berechnet. Nach Einbau einer neuen Stromerzeugung mit dem auf der Kläranlage gewonnenen Gas, sind die Interessierten auf der Zentralkläranlage wiederum herzlich willkommen. Der Besuch war sehr informativ und die Harsewinkeler verabschiedeten sich mit einem herzlichen Danke und auf Wiedersehen. Harsewinkel, den 07. 07.2007 – Friedhelm Schmitz – – Bildergalerie - | | 07.05.07 | Stellungsnahme der UWG Harsewinkel zur Belastung der Schulstraße infolge des Ausbaues des Baugebietes – Auf dem Venn – im Ortsteil Greffen Das Rats- und Vorstandsmitglied der UWG Harsewinkel, Helmut Linning, hatte zu einer Bürgerversammlung wegen der Belastung der Schulstraße und dessen Anlieger eingeladen. Die Versammlung fand am Freitag, den 27.04.2007 im Bürgerhaus statt. Ca. 50 interessierte Bürger und Anlieger waren gekommen und beteiligten sich rege in einer Diskussion. Auch Vertreter des anliegenden Kindergarten bzw. der Grundschule waren gekommen. Der Bauverkehr zur Herstellung der Erschließung des 1. und 2. Bauabschnittes einschl. des Bauverkehrs zur Herstellung von 54 Wohneinheiten soll lt. Planung und Beschluss über die Schulstraße abgewickelt werden. Hinzu kommt noch, dass für eine geordnete Entwässerung Kanalarbeiten in der Schulstraße vom neuen Baugebiet bis ca. Grundschule vorgenommen werden müssen. Die Schulstraße wird täglich von den Schülern der Grundschule und den Kindern des Kindergartens sowie von den Anliegern der Schulstraße bzw. den Bürgerinnen und Bürgern des Baugebietes Auf dem Kamp bis zur Trennungslinie benutzt. Eine Benutzung der Schulstraße mit dem Bauverkehr stellt nicht nur für die Anlieger, sondern ganz besonders für die Kinder der öffentlichen Einrichtungen eine Gefahrenquelle dar. Hinzu kommt noch, dass eine Erweiterung des Kindergartens im städtischen Gebäude an der Schulstraße geplant und durchgeführt wird. Soll die Belastung der Schulstraße so wie geplant erfolgen, finden wir dann auf der Schulstraße das gleiche Gefährdungspotenzial vor, wie am Dechant Budde Weg in Harsewinkel. Am Dechant Budde Weg wird jetzt durch den Bau von zusätzlichen Parkplätzen eine Entspannung gesucht. Trotz dieser Maßnahme, wird die Gefährdung der Schulkinder bleiben. In Greffen ist dies durch eine langfristige Planung für das Baugebiet Auf dem Venn zu lösen. In einer Stellungsnahme in einer Publikation wurde u. a. darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Wertes der bebauten Grundstücke ein enger Zusammenhang mit Lärm besteht. Auch hier kann für die Grundstückseigentümer an der Schulstraße mit einer Minimierung des Lärm bzw. der Belastung geholfen werden. Die Schulstraße ist in ihrem Zustand nicht in der Lage, den Baustellenverkehr langfristig ohne Schaden zu überstehen. Allein aus diesem Grunde muss nach einer anderen Lösung gesucht werden, denn die entstehenden Kosten werden aus der Kasse der Stadt bezahlt werden müssen.
In einer in Kürze stattfindenden öffentlichen Versammlung soll dieses Problem nochmals aufgenommen und besprochen werden. Dann soll evtl. auch eine Eingabe an die Politik und die Verwaltung erfolgen. Eine gesonderte Stellungsnahme der UWG zum Baugebiet Auf dem Venn erfolgt. Für den Vorstand der UWG
Friedhelm Schmitz | | 24.05.06 Glocke zum Thema Hof Weßelmann | Zusätzliche Mast wird aufgegeben
Von HENNING BOLTE
Harsewinkel (gl). Überraschende Wende in der seit Monaten andauernden Auseinandersetzung zwischen Bewohnern des Gebiets Brockhäger Straße/Berliner Ring und dem Landwirt Rudolf Weßelmann.
Wie die Kreisverwaltung dem Hauptbeschwerdeführer Erich Klupsch jetzt mitteilte, hat der Landwirt seinen Antrag, in einer ehemaligen Scheune und einem Hühnerstall dauerhaft Schweine mästen zu dürfen, zurückgezogen. Wie mehrfach berichtet, hatte Rudolf Weßelmann in den Stallungen an der Brockhäger Straße schon seit einiger Zeit Mastschweine gehalten, obwohl das ursprünglich nicht vorgesehen war. Nachdem sich Nachbarn, an erster Stelle Erich Klupsch, mehrfach über die unzumutbare Geruchsbelästigung beschwert hatten, hatten die Eheleute Weßelmann einen nachträglichen Nutzungsänderungsantrag eingereicht mit dem Ziel, eine dauerhafte Genehmigung für die Schweinemast zu erhalten. Der Planungsausschuss von Harsewinkel hatte dazu vor einigen Wochen auch seine Zustimmung gegeben. Die Entscheidung lag damit beim Kreis.
Vehement gegen die nachträgliche Genehmigung hatte sich nach der Sitzung, Anfang April, die Harsewinkeler UWG ausgesprochen. Und das Bielefelder Amt für Umwelt und Arbeitsschutz hatte in einer Stellungnahme an den Kreis „Nachbesserungen“ beim Weßelmann-Antrag gefordert. Das hat sich nun alles überholt. Mit Schreiben vom 15. Mai hat die Kreisverwaltung Erich Klupsch mitgeteilt, dass Gertrud Weßelmann zwischenzeitlich den Nutzungsänderungsantrag für Scheune und Hühnerstall zurückgezogen habe. Das Gebäude werde künftig nicht mehr als Schweinestall genutzt. Für die zurzeit dort noch untergebrachten Tiere hat der Kreis dem Landwirts-Ehepaar eine Duldungsfrist bis zum Ende der Mastzeit, also bis etwa September, eingeräumt. Beschwerdeführer Klupsch äußerte sich im Gespräch mit der Presse über die Wendung „froh und erleichtert“.
Als Grund, warum er und seine Frau Gertrud ihren Antrag zurückgezogen haben, sagte Rudolf Weßelmann gestern zur „Glocke“, er habe jetzt „etwas ganz anderes auf dem Hof vor“. Was, das wollte er nicht konkretisieren. Allerdings werde es im Hofbereich wohl künftig „noch mehr Verkehr“ geben. Im Übrigen wies Weßelmann darauf hin, dass nur die 60 Schweine in der einstigen Scheune abgeschafft würden, im regulären Schweinestall dürfe er weiterhin 70 Tiere mästen, dafür bestehe Bestandsschutz | | 08.04.06 Glocke Frico Schmitz bleibt weitere zwei Jahre Vorsitzender |  Harsewinkel(men).
Friedhelm "Frico" Schmitz bleibt weitere zwei Jahre Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Harsewinkel (UWG). In Anwesenheit des Kreisvorsitzenden Peter Kalley bestätigten bei der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend bei Wilhalm alle 26 anwesenden Mitglieder den 64-Jährigen im vor drei Jahren übernommenen Spitzenamt.Für den nicht mehr kandidierenden Alfons Wenner wurde die 55-jährige Margret Kaldeweide zur ersten Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Greffener Helmut Linning bleibt dritter Vorsitzender der aktuell 72 Mitglieder starken UWG. Neue Schriftführerin als Nachfolgerin von Burkhard Schlee ist Katrin Arnold. Sabine Nieder wurde als Kassiererin bestätigt. "Die Frauen haben jetzt die Mehrheit im deutlich verjüngten geschäftsführenden Vorstand", kommentierte Frico Schmitz die Wahl. Als Besitzer wurden Bernhard Hollensett, Franz Meier zu Greffen, Friedel Meier, Josef Schöne, Norbert Westhove, Hugo Volbracht und Klemens Petermann bestätigt. Nachfolger der neuen Stellvertretenden Vorsitzenden Margret Kaldeweide als Beisitzer ist Alfons Wenner, Nachfolgerin des nicht mehr kandidierenden Hans-Gerd Moorfeld die Harsewinkelerin Claudia Sternberg. Die Kommunalwahl 2004 war das wichtigste Ereignis in der Periode seit der letzten Mitgliederversammlung am 30. Juni 2003. In dieser Zeit verlor die vor 33 Jahren gegründete UWG mit Bruno Kleine und Gustav Wendland zwei ihrer Mitbegründer. Die Kommunalwahl mit Bürgermeisterkandidat Friedel Meier an der Spitze brachte Verluste. Mit 17,75 Prozent der Stimmen verringerte sich der Anteil der Unabhängigen um mehr als fünf Prozentpunkte. Somit sind sie seit 2004 nur noch mit sechs Sitzen im Rat vertreten. Die von Frico Schmitz aufgedeckte falsche Kalkulation für die städtischen Friedhofsgebühren war eines der wichtigsten Ereignisse im vergangenen Jahr für die UWG. "Gut 180 000 Euro Gebühren bleiben so dem Bürger erspart." Frico Schmitz kündigte an, dass nach der endgültigen Verabschiedung der neuen Friedhofsgebühren durch den Rat die UWG zu einer Bürgerversammlung einladen werde. Johannes Sieweke, UWG-Fraktionssprecher im Stadtrat und im Kreistag, wertete auch das öffentlich als UWG-Niederlage dargestellte Urteil des Oberlandesgerichts Münster zum Wassergeld als in zwei von drei Punkten erfolgreich. Sehr kritisch sieht die UWG das PPP Modell für die Entlastungsstraße Marienfeld. (PPP bedeutet Public Private Partnership: öffentlich-private Partnerschaft.) "Wir befürchten eine deutliche höhere Belastung für die Stadt in Zukunft als bei dem herkömmlichen Finanzierungsmodell", sagte Sieweke. Frico Schmitz hält es für eine "große Verschwendung von Zeit und Geld". In diesem Jahr plant die UWG wieder eine Tagesfahrt nach Magdeburg wie schon 1990. Einstimmig erlaubten die anwesenden Mitglieder dem Vorstand, Ehrenmitglieder der Wähler-Gemeinschaft benennen zu dürfen.  Frico Schmitz und Peter Kalley ehrten Alfons Wenner, Ratsmitglied von 1979 bis 1989 und von 1992 bis 2004 sowie bis Donnerstagabend Stellvertretender Vorsitzender der UWG, für sein großes Engagement.
| | 27.01.2005 WG – Pressemitteilung – Haushalt der Stadt Harsewinkel 2005 –Haushaltsberatungen | Umgehungsstrasse in Marienfeld – Planung und Beginn der Ausführung schon im Jahre 2005. An zwei Terminen beschäftigte sich die UWG Harsewinkel mit dem Haushalt der Stadt Harsewinkel. In dem ersten Termin ging um die Beschäftigten der Stadt Harsewinkel. Herr Niebur stellte die Entwicklung und den Stand der Personalsituation vor. Aufgrund von Änderungen in den Aufgaben werden vermehrt Umsetzungen innerhalb der Verwaltung notwendig. Die Verwaltung reagierte in der Vergangenheit verstärkt auf die Änderung der Aufgaben. Am Sonntag, den 23.01.2005 setzte sich die UWG mit dem Haushaltplan 2005 auseinander. Der Kämmerer, Herr Kleinheinrich, erklärte das von der Verwaltung aufgestellte Zahlenwerk. Als Positiv nahm die UWG auf, dass die Projekte, die nach Vorstellung der Verwaltung nur unter Vorbehalt oder gar nicht zu finanzieren sind, aus dem Haushalt herausgenommen wurden und in einer gesonderten Aufstellung aufgeführt sind. Schon viele Jahre warten die Marienfelder auf Ihre Umgehungsstraße. Jetzt hat die Stadt die planerischen Möglichkeiten und Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Straße kurzfristig gebaut werden kann. Die UWG wird sich für den Bau der Straße und deren Beginn schon 2005 einsetzen. Hier sind die Mittel bereitzustellen, auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Stadt schon mit mehr als 800000,00 Euro in Vorleistung gegangen ist. Der Zuschuss vom Land erfolgt ratenweise in den folgenden Jahren. Aus diesen Beratungen heraus werden an die Stadt Harsewinkel Anträge zur Bebauung der Grundstücke an der Adenauerstraße und die Reparatur der Adenauerstraße gestellt. Ferner ist die UWG der Meinung, dass der Leerstand vieler Hallen und Betriebe in der Stadt Harsewinkel Initiativen der Stadt notwendig macht. Hier hat die UWG einen Antrag an die Bürgermeisterin gestellt. Alle Anträge sind im Internet www.uwg-harsewinkel.de einzusehen. Gern sendet die UWG diese Anträge auch an interessierte Bürger. Große Sorgen bereitet der UWG noch die im Haushalt eingestellten Erhöhungen der Friedhofsgebühren. Hierfür wird z. Zt. noch ein eigener Vorschlag erarbeitet. Allen voraus gilt der Dank an die Harsewinkeler Unternehmen und Bürger , die mit Ihren Steuerzahlungen den Ausgleich des Haushaltes für 2004 erst ermöglichten. Harsewinkel, den 27.01.2005 Hans Schlee und Friedhelm Schmitz | | | | |
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