 Friedhelm Schmitz
1. Vorsitzender
Stellungnahme zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010 Nicht nur veranlasst durch die Presseberichte in den örtlichen Zeitungen und der Nachricht im Sender WDR nimmt die UWG Harsewinkel e.V. zu dem Haushalt 2010 Stellung. Die Art und Weise wie die Fraktionen der CDU und der FDP auf Fehler der Verwaltung in der Darstellung des Haushaltes reagiert haben, kann nur damit begründet werden, dass die Brillen der „Beiden“ sehr engstirnig mit den Farben schwarz und gelb gestrichen wurden. Die UWG wird sich nicht polemisch sondern inhaltlich mit der möglichen Beschlussfassung des Haushaltes 2010 auseinander setzen. Die per 01.01.2009 durchgeführte Änderung der Rechnungslegung der Kommunen von der Kameralistik (Einfache Einnahmen und Ausgabenrechnung) zum NKF (Neues kommunales Finanzmanagement: Erstellung einer Gewinn- und Verlustverrechnung und einer Bilanz am Ende eines jeden Jahres) erfordert nicht nur ein Umdenken für die Verwaltung, sondern auch eine neue Aufgabe für die Kommunalpolitiker. Wie schwierig die Handhabung ist, war in der letzten Diskussion um den Zuschuss zum Kindergarten in Greffen ersichtlich. Die UWG wollte das Grundstück kaufen und der Kirchengemeinde einen entsprechenden Preis dafür zahlen. Für die Stadt wäre dies ein Vermögenstausch (Geld gegen Grundstück) gewesen. Beschlossen wurde jedoch eine Zahlung an die Kirchengemeinde in Höhe von 100.000 Euro. Diese Zahlung geht als Belastung in die Gewinn- und Verlustrechnung ein. Diese Kosten erhöhen den Verlust. Die UWG ist der Meinung, dass die Haushaltsberatungen fortgesetzt werden und letztlich zu einem Beschluss in der angesetzten Ratssitzung führen. Kurzfristig nach der Ratsitzung muss der Rat mit der Verwaltung Schritte und Termine für die Bewältigung der Umsetzung des NKF im Jahre 2010 vereinbaren. Dies sind: - Die Erstellung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz für das Jahr 2009 einschließlich des Gesamtfinanzplanes. Evtl. kann nach der Vorlage der Zahlen für 2009 ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 notwendig sein. Dies ist zu prüfen.
- Aufstellung der Eröffnungsbilanz per 01.01.2009 (Frist für die Abgabe ist der 31.12.2010). Die Werte in der Eröffnungsbilanz können durch Auflösung in den Folgejahren insbesondere die Werte in der Gewinn- und Verlustrechnung verändern. Das Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung verändert bei Verlust die Ausgleichsrücklage negativ.
Der Rechnungsprüfungsausschuss benötigt wegen des Umfangs nicht nur eine Woche für die Prüfung und Klärung der Fragen, sondern mehr Zeit.
Deshalb ist eine Vorlage möglichst bis spätestens Anfang Juni 2010 notwendig. Die erste Haushaltsbesprechung der UWG war am Sonntag, den 24.01.2010. Weitere Hausbesprechungen der UWG finden zurzeit statt. Die enge Finanzausstattung in dem Haushalt 2010 und die Prognose für die folgenden Jahre hat ein Umdenken zur Folge und ist für eine Neuausrichtung eine große Chance. Nach unserer Meinung sollte als erstes festgestellt werden, wie hoch die Einnahmen sein müssen, damit wir die notwendigen Pflichtaufgaben und die Erhaltung unserer Gebäude, Straßen und sonstigen Flächen bezahlen können. Die freiwilligen Ausgaben der Stadt sind ein wichtiger Bestandteil für unsere Bürger, die es zu erhalten gilt. Im Falle der Haushaltssicherung werden den Verantwortlichen der Stadt die Ausschöpfung der Steuerhebesätze und die möglichst komplette Streichung der freiwilligen Leistungen auferlegt. Viele notwendige Reparaturen an den Gebäuden würden verschoben. Das wichtigste Ziel der UWG ist es, eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Daran müssen wir im Interesse unserer Bürger gemeinsam arbeiten.
Harsewinkel, den 30.01.10
Für die UWG Harsewinkel e.V.
Friedhelm Schmitz
1. Vorsitzender | 
